» Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

  1. Angebote und Aufträge: Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von der Firma schriftlich bestätigt sind oder Rechnung erteilt ist. Nach der Annahme eingehende ungünstige Auskünfte berechtigen uns zum Rücktritt.
  2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Faktura und aller sonstigen Forderungen unserer Firma, aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehung mit Ihnen, unser Eigentum. Schecks werden gegebenenfalls nur unter Vorbehalt angenommen und gelten erst mit Einlösung der Zahlung. Die Ware darf unter dem Eigentumsvorbehalt nicht an Dritte verpfändet oder als Sicherheit übereignet werden. Pfändungen sind zur Vermeidung von Schadensersatzpflicht uns sofort anzuzeigen. Für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung der uns gehörenden Ware mit anderen Waren übereignet der Käufer unserer Firma schon jetzt, unter Vorbehalt der Verrechnung, das Produkt und hält dieses als Verwahrer unserer Firma zur Verfügung. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, bzw. das aus ihr hergestellte Produkt, darf nur im regulären Geschäftsgang verkauft werden. Ein solcher Verkauf gilt als kommissionsweiser Verkauf für unsere Rechnung. Die Forderung gegen den Käufer wird schon jetzt an uns abgetreten. Sofern uns eine Verschlechterung der Vermögenslage eines Käufers bekannt wird, sind wir berechtigt die Lieferung der Ware abzulehnen oder Vorauszahlung resp. Garantie zu verlangen.
  3. Reklamationen: Wir anerkennen nur Mängelrügen, wenn sie unverzüglich nach Ankunft der Ware schriftlich an uns selbst gerichtet werden. Später erfolgende Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Mängelrügen entbinden nicht von der Zahlungspflicht.
  4. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns Berechnung von Verzugszinsen der banküblichen Höhe vor.
  5. Treten nach Vertragsabschluss Zoll- oder Steuererhöhungen, Erschwerungen im Einkauf und Fälle höherer Gewalt auf, so sind wir berechtigt, von dem Abschluss teilweise oder ganz zurückzutreten oder, wo eine Fakturierung unsererseits noch nicht erfolgt ist, einen entsprechenden Aufschlag zu berechnen.
  6. Allgemeines: Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Gerichtstitel vorliegt.
  7. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  8. Zahlungen sind nur an uns oder Beauftragte gegen Vorzeigen unserer Inkassovollmacht zu leisten. Der Verkäufer anerkennt nur solche Zahlungen, die direkt an ihn oder nach seinen besonderen schriftlichen Vollmachten geleistet werden. Niemand, auch nicht Vertreter, sind berechtigt, für den Verkäufer Gelder oder Anzahlungen in Empfang zu nehmen.
  9. Von den vorstehenden Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur dann für uns bindend, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung bestätigt werden.

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